Neue Entwicklungen Kartellrechtsverstösse: 2023 wird es eisiger!

Bei Kartellrechtsverstössen drohen diverse Folgen in- und ausserhalb des Gerichtssaals. Michel Rudin, Gründer und Verwaltungsratsmitglied Agon Partners, befragt dazu den Anwalt und Kartellrechtsprofessor Patrick L. Krauskopf.

Michel Rudin, Gründer und Verwaltungsratsmitglied von Agon Partners

MR: Sie sind ehemaliger WEKO-Vizedirektor: Erwarten Sie eine weitere Verschärfung der Sanktionen bei Kartellrechtsverstössen?

PK: Ja, der Trend geht in eine weitere Verschärfung. Bisher wurden die Unternehmen in unserem Lande zumeist «nur» mit Bussgeldern bestraft. Im europäischen Ausland ist ein Trend Richtung Gefängnisstrafen auszumachen. Das betrifft unsere Unternehmen direkt. Bei uns scheuen sich auch die Geschädigten immer weniger, Schadenersatz zu verlangen. Die laufende Kartellgesetzrevision könnte diesen Trend beschleunigen.

MR: Was können Unternehmen tun, um diese Risiken zu minimieren? Man kann ja unmöglich alle Mitarbeitenden konstant kontrollieren.

PK: Gerichte und Behörden, wie die WEKO, verlangen eigentlich nichts Unmögliches von Unternehmen. Es wird erwartet, dass Unternehmen glaubwürdig und nachhaltig dafür sorgen, dass deren Mitarbeitenden eine Kultur des «fairen Wettbewerbsverhaltens» leben. Das nennt man Compliance.

MR: Was gehört zu Compliance? Schrecken nicht viele KMU aufgrund des Aufwandes davor zurück?

PK: Es besteht hierzu kein Grund. Es braucht zuerst ein Commitment der Unternehmensführung, dass man keine Kartellrechtsverstösse duldet. Alsdann müssen die Mitarbeitenden geschult werden: 45 Minuten alle 18 bis 24 Monate reichen aus. Für Fragen kann ein externer Compliance-Officer eingesetzt werden, der zum Beispiel ein Q&A aufsetzen kann.
 
MR: Ist Compliance teuer?

PK: Nein, bei einem Kleinunternehmen «kostet» ein solcher Schutz selten mehr als 5000.- CHF, nachdem die Compliance implementiert wurde.

MR: Und was muss ein Unternehmen tun, wenn es trotz Compliance zu einem Kartellrechtsverstoss kommt?

PK: Hier ist Schnelligkeit entscheidend. Wenn ein Unternehmen rechtzeitig reagiert, kann die WEKO sogar auf ein Verfahren verzichten. Selbst wenn es zu einem Verfahren kommt, berücksichtigt die WEKO alle wirksamen Massnahmen bei der Sanktionierung, bis hin zu einer völligen Strafbefreiung.

Patrick L. Krauskopf, Professor an der ZHAW

MR: Rechtliche Streitigkeiten werden zunehmend nicht nur im Gerichtssaal ausgetragen, sondern weiten sich oft in die Arena der Öffentlichkeit aus. Wie beurteilen Sie diesen Trend?

PK: Wie sich die öffentliche Meinung auswirkt, ist schwer abschätzbar. Jedenfalls birgt es ein hohes Risiko für die Reputation von in Kartellrechtsverfahren verwickelten Unternehmen und deren Partner. Unternehmen mit einem B2B-Fokus laufen Gefahr, dass laufende Geschäftsbeziehungen aufgelöst werden, wenn eine Zusammenarbeit mit Partner-Unternehmen nicht länger tragbar erscheint. B2C-Unternehmen können bei Kartellrechtsverfahren einen Teil ihres Kundenstamms verlieren. Social Media beschleunigt diese Entwicklungen.

MR: Ist ein Unternehmen in ein Kartellrechtsverfahren verwickelt, muss der Entscheid über Massnahmen oft innert weniger Stunden gefällt werden. Wie soll das Unternehmen hier vorgehen?

PK: Neben juristischen Sofortmassnahmen  – unter anderem gegenüber Behörden, Aktionären, Kunden – braucht es eine durchdachte Kommunikationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit. Die Stakeholder erwarten ein glaubwürdiges Bekenntnis zu Kooperation und Transparenz. Eine zielgerichtete Kommunikation minimiert den Reputationsschaden. Dabei soll vor allem vermittelt werden, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können. Mitarbeitende können durch interne Kommunikation laufend über aktuelle Entwicklungen des Verfahrens informiert werden.

MR: Man hört immer wieder, dass Krisen – ausgelöst durch Hausdurchsuchungen der WEKO – auch Chancen darstellen. Können Sie dies bestätigen?

PK: Sie werden es kaum glauben: Ja. Nach bald 25 Jahren im Kartellrecht zeigt sich, dass unerlaubte Kartelle vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen schmälern. Wenn ein Unternehmen sich also wieder vollständig dem Wettbewerb verschreibt, profitiert es am Ende des Tages gemeinsam mit allen Mitarbeitenden von unternehmerischem Erfolg.

Erstellt: 17.12.2022 07:00 Uhr

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Dieser Beitrag wurde von Xmediasolutions in Kooperation mit AGON PARTNERS AG erstellt. Die Redaktionen von Tages-Anzeiger und Tamedia / TX Group haben keinerlei Einfluss auf die Inhalte.